Genehmigung des Protokolls vom 19. Dezember 1903
Das Protokoll wird genehmigt.
Verkauf alkoholischer Getränke in Gemischtwarenhandlungen
Die Regierung wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, welcher den Verkauf von geistigen Getränken in Gemischtwarenhandlungen verbietet.
Petition der Rheinbrückengemeinden Vaduz, Schaan und Balzers
Der Landesausschuss wird beauftragt, die Brückengeldfrage im Sinne des Kommissionsberichtes weiteren Beratungen mit der Regierung zu unterziehen und dem Landtag hierüber Bericht zu erstatten.
Gemeindesteuergesetz
Der Bericht der Regierung wird zur Kenntnis genommen. Die Regierung wird beauftragt, die Vorschläge unter Beizug der Ortsvorsteher zu prüfen und dem Landtag einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten.
Ausbau der Winkelstrasse in Vaduz
Der Antrag zur Enteignung, falls keine gütliche Einigung erzielt werden kann, wird angenommen.
Der Abg. Falk Jakob bringt den Antrag ein, in Liechtenstein eine eigene Geschäftswaagenreparatur einzurichten.
Der Antrag wird angenommen.
Antrag des Abg. Falk Jakob auf weitere Einschränkung des Hausierwesens
Der Regierungskommissär erklärt, dass Lizenzen im Hausierwesen äusserst spärlich erteilt würden.
Antrag des Abg. Kaiser Jakob auf Verbreiterung des Kanals von Bendern abwärts
Der Regierungskommissär erklärt, die Regierung wolle bei der österreichischen Regierung erwirken, dass die Ableitung der Esche durch den Spiersgraben gestattet werde.
Antrag des Landtagspräsidenten Dr. Schädler
Albert betr. Assekuranzwesen (Verzicht auf die Erhebung von österreichischen Stempelgebühren, statistische Erhebungen im Versicherungswesen) Der Antrag wird angenommen.
Landtagsrechnung
Die Landtagsrechnung wird genehmigt.
Wahl der Schöffenrichter
Gewählt werden:
- Ospelt Meinrad, Vaduz
- Kaiser Jakob, Mauren
- Bargetze Franz Xaver, Triesen, Postmeister
- Brunhart Christian, Balzers
- Wanger Jakob, Schaan, Agent
- Hoop Franz-Josef, Ruggell, Vorsteher
Wahl des Landesausschusses
Landtagspräsident Dr. Schädler Albert ist von Amts wegen Mitglied. Gewählt werden: Schlegel Franz, Vaduz Kind Lorenz, Bendern als Stellvertreter: Kaiser Jakob, Mauren Ospelt Meinrad, Vaduz
Schliessung des Landtages
Regierungskommissär In der Maur schliesst im Namen des Landesfürsten den Landtag.
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 22. Dezember 1903
Das Protokoll wird genehmigt.
Schlusswort des Landtagspräsidenten
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