Protokoll der Landtagssitzung vom 7. Juli 1891
Das Protokoll wird genehmigt.
Bekanntgabe der Einläufe
Landtagspräsident Dr. Schädler Albert, Vaduz, bringt dem Landtag die Einläufe zur Kenntnis:
- Gesetzesentwurf betr. Vollstreckung ausländischer zivilgerichtlicher Urteile in Liechtenstein
- Antrag und Gesuch des Abgeordneten Dr. Marxer Ludwig wegen Unterstützung der Wassergeschädigten in Eschen
Antrag von Landtagspräsident Dr. Schädler Albert, Vaduz, betr. Revision der §§11 und 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1878 (Organistendienste)
Die Regierung wird der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragt. Die Frage der Organistendienste soll künftig in die Kompetenz der Kultusgemeinde bzw. des Kirchenrates fallen.
Regierungsvorlage betr. Viehseuchenübereinkommen zwischen Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vom 5. Dezember 1890
Die Konvention wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Regierungsvorlage betr. Elementarschäden von 1890
Es werden gemäss Anträgen von Regierung bzw. von Rheinberger Peter, Vaduz, und Dr. Marxer Ludwig, Eschen, verschiedene Unterstützungsbeiträge genehmigt.
Antrag von Wanger Christoph, Schaan, auf Erlassung einer Amtsinstruktion für Ortsvorsteher
seitens der Regierung Der Antrag wird angenommen.
Antrag von Wanger Christoph, Schaan, betr. Ausarbeitung einer Regierungsvorlage gegen betrügerische Veräusserungen
Der Antrag wird angenommen.
Gesuch der Gemeinden Balzers, Vaduz, Schaan und Gamprin um Übernahme der Unterhaltskosten der Rheinbrücken durch das Land
Die Regierung wird ermächtigt, zu den Reparaturen der 4 Rheinbrücken nach Ermessen Landesmittel beizusteuern.
Unterstützungsgesuch des Liechtensteinischen Viehversicherungsvereins
Für die Bildung eines Reservefonds werden gemäss Kommissionsantrag 1000 fl. genehmigt.
Expropriationsgesuch seitens der Ortsvorstehung Eschen
Gemäss Kommissionsantrag wird die Genehmigung zur Enteignung erteilt.
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