Protokoll der Landtagssitzung vom 5. April 1884
Das Protokoll wird genehmigt.
Bekanntgabe der Einläufe
Die eingegangenen Schriftstücke werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht:
- Regierungsmitteilung betr. Wuhrbegehung
- Gesuch des Landrichters Blum Karl, des Assessors Falk Andreas und des Kanzlisten Hartmann Josef punkto Gehalts- und Pensionsregelung
- Regierungsmitteilung betr. Postfahrtenordnung
Wahl einer siebenköpfigen Kommission betr. Wuhrbauten
Es werden gewählt:
- Dr. Schädler Albert, Vaduz
- Amann Josef Anton, Vaduz
- Öhri Martin, Eschen
- Biedermann Franz Josef, Schellenberg
- Brunhart Christian, Balzers
- Walser Ferdinand, Schaan
- Bargetzi Xaver, Triesen
Kind Franz Josef, Gamprin, spricht den Wunsch aus, dass aus den baupflichtigen Gemeinden Vertreter beigezogen werden.
Gesuch des Landrichters Blum Karl, des Assessors Falk Andreas und des Kanzlisten Hartmann Josef betr. Lohn- und Gehaltsregelung
Auf Antrag von Landtagspräsident Dr. Schädler Albert, Vaduz, wird der Gegenstand der Regierung zur weiteren Amtshandlung abgetreten.
Beratung über den Entwurf eines Taxgesetzes
Die §§1 bis 32 werden mit einer Änderung genehmigt, der Gesetzesentwurf wird mit 13 Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
Gesetzesentwurf betr. Entlohnung der Gerichtsorgane
Ohne Debatte wird das Gesetz einstimmig genehmigt.
Zuatzbestimmungen zu den §§7 und 9 der Strafprozessnovelle vom 24. August 1881
Die auf Empfehlung der Vorarlberger Advokatenkammer zurückgehende Regierungsvorlage wird vom Landtag genehmigt.
Regierungsvorlage zur Zuschrift der Gemeinde Schaan betr. Abtretung eines Bauplatzes für das projektierte Hospital
Der Landtag beschliesst, dass das Hospital im Fall seiner Auflösung nur für landschaftliche Zwecke verwendet werden darf. Die Bedingung der Gemeinde Schaan bezüglich Verpflegung wird genehmigt.
Gesuch des Fischereipächters Wolfinger Franz, Balzers, betr. Pachtnachlass
Das Gesuch wird mit 8 Stimmen abgelehnt.
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