Protokoll der Landtagssitzung vom 13. März 1884
Das Protokoll wird verlesen, für richtig befunden und genehmigt.
Bekanntgabe der Einläufe
Die neuen Einläufe werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht:
- Programm zur Errichtung eines Hospitals aus Privatmitteln Seiner Durchlaucht
- Mitteilung der Gemeindevorstehung Schaan betr. Bauplatz für das Hospital
- Regierungsvorlage betr. Neuwahl der Sparkassakommission
- Gesuch des Fischereipächters Wolfinger Franz, Balzers, um Pachtnachlass
Die Einläufe werden der Finanzkommission zugewiesen.
Regierungsvorlage betr. Landesvoranschlag und Finanzgesetzentwurf pro 1885
Die einzelnen Ausgabe- und Einnahmepositionen sowie die Gesamtsumme von Erfordernis und Bedeckung werden mit Änderungen genehmigt. Das diesbezügliche Finanzgesetz wird artikelweise und im Ganzen mit dem Gesamterfordernis von 48.058 fl. angenommen.
Regierungsvorlage betr. Bewilligung eines Wuhrbauvorschusses für die Gemeinde Triesen
Gemäss Kommissionsantrag wird der Wuhrbauvorschuss einstimmig genehmigt.
Regierungsvorlage betr. Finanzierung der Binnendammausbesserung in der Gemeinde Gamprin
Die Kosten werden vom Landtag genehmigt.
Regierungsvorlage betr. Subsidiengesuch der Gemeinden Eschen, Mauren, Gamprin für Strassenbauten
Der diesbezügliche, teils das Subsidiengesuch unterstützende Kommissionsantrag wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage betr. Finanzierung des beim Landgerichtsgebäude erstellten Hydranten
Die Mehrausgaben von 205 fl. werden gemäss Kommissionsempfehlung genehmigt.
Regierungsvorlage betr. Bauauslagen der Zollhäuser und des Gerichtshauses
Gemäss Kommissionsempfehlung genehmigt der Landtag 976 fl. für die im Jahr 1883 ausgeführten Reparaturen.
Regierungsvorlage betr. Anschaffung neuer Stempelmarken
Die Auslagen per 247 fl. werden genehmigt.
Regierungsvorlage betr. Ankauf einer zweiten feuer- und einbruchsicheren Kassa für die landschaftliche Kassaverwaltung
Die Regierung wird zum Kauf der Kassa ermächtigt.
Regierungsvorlage betr. Subventionierung des Beschälungshalters
Es werden auf Kommissionsantrag 150 fl. genehmigt.
Regierungsvorlage betr. Hilfsbeitrag an die Murengeschädigten in Bezau, Vorarlberg
Die Ausgabe von 300 fl. wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Regierungsvorlage betr. Finanzausgleich mit den Gemeinden
Gemäss Kommissionsempfehlung werden 12.000 fl. genehmigt.
Debatte über den Stand der Rheinschutzbauten
Auf Antrag von Amann Josef Anton, Vaduz, beschliesst der Landtag, durch die Regierung kommissionelle Erhebungen zum Stand der Rheinschutzbauten zu veranlassen.
______________