Ordentliche Landtagssitzung vom 18. Juli 1883


Protokoll der Landtagssitzung vom 26. Juni 1883
Das Protokoll wird genehmigt.

Mitteilung betr. Schliessung der Landtagssession
Regierungskommissär Karl Haus von Hausen gibt bekannt, dass mit der heutigen Sitzung der Landtag geschlossen ist.

Anfrage von Kaiser Jakob, Mauren, betr. Ausbau der Eisenbahn von Schaan nach Balzers und Sargans
Zum Eisenbahnprojekt wird eine ablehnende Stellungnahme des Vorarlberger Landesausschusses verlesen.

Prüfung der Landesrechnung von 1882
Die Landesrechnung wird genehmigt.

Prüfung der öffentlichen Fondsrechnungen von 1882
Die Rechnungen werden einstimmig genehmigt.

Bewilligung eines Taggeldes für den Diurnisten Marxer Emil
Auf Antrag von Biedermann Franz Josef, Schellenberg, wird ein Taggeld von 1 fl. 25 x bewilligt.

Petitionen der Gemeinden
- Triesen betr. Banzer'sche Schulstiftung und
- Vaduz betr. Dr. Grass'sche Schulstiftung
Zur Petition der Gemeinde Triesen wird eine Regierungszuschrift verlesen, dass die Zinsen im Sinne des Stifters verwendet werden. Bezüglich der Petition der Gemeinde Vaduz beschliesst der Landtag nach längerer Debatte mit 10 gegen 4 Stimmen, nicht auf die Petition einzutreten und zur Tagesordnung überzugehen.

Subventionsgesuch von Bürgern der Gemeinde Triesenberg für die Erstellung einer Alpsennerei
Die Petition wird der Kommission zur Beratung überwiesen, in der Nachmittagssitzung jedoch von Beck Franz namens der Petenten zurückgezogen.

Subventionsgesuch der Gemeinde Eschen für den Bau einer Gemeindesennerei
Die Petition wird der Kommission zur Beratung überwiesen, in der Nachmittagssitzung jedoch von Öhri Martin namens der Gemeinde Eschen zurückgezogen.

Regierungsantrag betr. Pensionierung des Forstinspektors Schauer Alois
Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Für den Pensionsetat werden 500 fl. genehmigt.

Novellierung des Stempelpatents von 1809
Der von der Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf wird gemäss Kommissionsantrag einstimmig angenommen.

Einführung des österreichischen Gesetzes über Bagatellverfahren in Rechtsstreitigkeiten
Der Kommissionsantrag wird unter Änderung von Artikel 2 des Gesetzesentwurfes mit 13 Stimmen angenommen.

Kommissionsantrag betr. Mundierung der landschaftlichen Kassabücher und Verbesserung im Sparkassawesen
Der Kommissionsantrag wird einstimmig genehmigt.

Kommissionsantrag betr. Subventionierung der liechtensteinischen Armenpflege
Die Armenhausfrage wird gemäss Kommissionsantrag auf die nächste Landtagssession verschoben.

Kommissionsantrag zum Finanzausgleich mit den Gemeinden
Den Gemeinden werden 6000 fl. bewilligt.

Abänderung des Landesvoranschlages pro 1884
Es werden zwei Ausgabepositionen in den Landesvoranschlag aufgenommen.

Wahl des Landesausschusses
Im ersten Wahlgang wird Dr. Marxer Peter, Gamprin, gewählt. Durch das Los wird Amann Josef Anton, Vaduz, bestellt. Als Stellvertreter werden Büchel Johann Baptist, Vaduz, durch Wahl und Kind Franz Josef, Bendern, durch das Los bestimmt.

Hoch auf Seine Durchlaucht
Nach einer kurzen Ansprache von Landtagspräsident Dr. Schädler Albert, Vaduz, wird die Sitzung mit einem dreifachen Hoch auf den Landesfürsten geschlossen.

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