Protokoll der Landtagssitzung vom 3. Juli 1875
Das Protokoll wird genehmigt und unterzeichnet.
Bekanntgabe der Einläufe
Dem Landtag werden folgende Schriftstücke zur Kenntnis gebracht:
- Gesuch der Gemeinde Mauren um einen Unterstützungsbeitrag für Armenzwecke
- Gesuch der Gemeindevorsteher von Balzers, Vaduz und Schaan sowie der Rheinbrückenverwaltung von Bendern um die Einhebung von Brückenzöllen und Pflastergeldern auf den Rheinbrücken
Beide Gesuche werden der Finanzkommission überwiesen.
Gesetzesentwurf bezüglich der Rheinschutzbauten für 1875-1877
Nach Behandlung und Genehmigung der einzelnen Artikel in spezieller Debatte wird der ganze Gesetzesentwurf mit 13 gegen 2 Stimmen genehmigt.
Anfertigen von Kopien der Katastralkarten
Der Regierungsantrag wird gemäss Kommissionsantrag einstimmig angenommen. Der Landtag genehmigt für das Kopieren der Katastralblätter die ausserordentliche Ausgabe von 418 fl.
Wahl neuer Mitglieder in den Landesschulrat
Im ersten Wahlgang werden gewählt:
- Erni Josef, Ruggell
- Oberlehrer Hinger Anton, Vaduz
- Dr. Schlegel Wilhelm, Vaduz
- Öhri Martin, Eschen
Da Schlegel Wilhelm und Öhri Martin die Wahl ablehnen, erfolgt ein zweiter Wahlgang:
- Rheinberger Peter, Vaduz
- Dr. Schädler Rudolf, Vaduz
Auch diese Gewählten lehnen ab, worauf ein dritter Wahlgang abgehalten wird:
- Rheinberger Alois, Vaduz
- Wanger Julius, Schaan
Vergabe von Studienstipendien an Lehramtskandidaten
Den Studenten Hasler Peter, Ruggell, und Büchel Josef, Balzers, wird unter gewissen Bedingungen eine jährliche Unterstützung von 80 fl. bewilligt.
Bewilligung einer ausserordentlichen Ausgabe für Rüfeschutzbauten in den Gemeinden Schaan und Vaduz
Für die Verbauuung der Tidrüfe werden auf Kommissionsantrag 249 fl. bewilligt.
Gesuch der Elementarlehrer um Erhöhung der Taggelder bei Lehrerkonferenzen
Der Kommissionsantrag auf Erhöhung der Taggelder auf 2 fl. wird einstimmig genehmigt.
Subventionsgesuch der Gemeinde Planken für die Fertigstellung der Plankner Strasse
Der von der Finanzkommission zur Annahme empfohlene Regierungsantrag wird einstimmig angenommen.
Regierungsantrag betr. Unterstützung des verunglückten Steinhauers Hasler Johann Georg, Gamprin
Der Landtag gewährt eine Unterstützung von 50 fl.
Gesuch der Gemeinde Triesenberg um einen Unterstützungsbeitrag für die Armenversorgung
Der Landtag bewilligt aus dem Armenfonds 100 fl für das Jahr 1875.
Gesuch des Feger Alfons, Triesen, bezüglich Krankenunterstützung
Der Landtag bewilligt einstimmig 50 fl.
Gesuch von Lampert Josef und Banzer Alois, Triesen, betreffs Abänderung des Fischereigesetzes
Artikel 2 des Fischereigesetzes vom 16. November 1869 wird gemäss Kommissionsantrag abgeändert.
Kommissionsantrag zur Revision des provisorischen Steuergesetzes
Der Antrag der Finanzkommission wird einstimmig angenommen. Die Regierung wird ersucht, mit Zuzug von 4 Vertrauensmännern des Landtags eine Revision des Steuergesetzes vom 20. Oktober 1865 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Als Vertrauensmänner werden gewählt:
- Wanger Christoph, Schaan
- Rheinberger Peter, Vaduz
- Fritsche Baptist, Balzers
- Öhri Johann Martin, Eschen
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