Beratung betr. Verhaftung des Abgeordneten Kirchthaler Franz Anton, Vaduz
Kirchthaler Franz Anton, Vaduz, wurde auf Veranlassung des Landgerichts Vaduz in Untersuchungshaft genommen. Landtagspräsident Dr. Schädler Karl, Vaduz, stellt den Antrag, die Verhaftung im Sinn von §107 der Verfassung als nicht zu recht bestehend zu erklären. Der Landrichter und Abgeordnete Dr. Kessler Markus, Vaduz, stellt den Antrag, das Landtagsmandat von Kirchthaler Franz Anton aufgrund von §60 der Verfassung für erloschen zu erklären. Aus dem vorhandenen Protokoll ist nicht ersichtlich ob bzw. welcher Antrag angenommen wird. Beide Anträge scheinen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht zu haben.
Gesetzesvorlage betr. Organisation eines Landesschulrates
Die abgeänderte Vorlage wird einstimmig angenommen.
Beratung betr. den Handelsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz
Der Vertrag wird nach Verlesung einstimmig angenommen.
Genehmigung der Landtagsrechnung
Die Landtagsrechnung wird für richtig befunden.
Wahl des Landesausschusses
Gewählt werden: Wolfinger Franz, Balzers Dr. Schlegel Wilhelm, Vaduz als Ersatzmann: Marxer Johann Georg, Vaduz
Protokoll der Landtagssitzung vom 16. November 1868
Das Protokoll wird genehmigt.
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