Ordentliche Landtagssitzung vom 31. Mai 1867


Protokoll der Landtagssitzung vom 8. Mai 1867
Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.

Austritt des Abgeordneten Gmelch Anton, Balzers
Es wird die Austrittserklärung des Abgeordneten verlesen. Der Landtag drückt sein Bedauern aus.

Aushebung der Rekruten pro 1867/68
Dem Entwurf zum Rekrutierungsgesetz wird die Zustimmung verweigert. An die Regierung wird die Bitte gerichtet, die Truppenaushebung bis zum "militärischen Anschluss" Liechtensteins an einen grösseren Staat einzustellen.

Errichtung von Rheinbrücken
Mit Stimmenmehrheit erklärt der Landtag, dass Rheinbrücken bei verschiedenen Übergängen wünschenswert sind. Die Brückenbauten sollen aus der Landeskassa gleichmässig unterstützt werden. Im Hinblick auf die Erhebung eines Weg-, Strassen- und Pflastergeldes ist eine Regierungsproposition abzuwarten.

Errichtung einer Telegraphenstation in Vaduz
Es wird die Regierung ermächtigt, die zur Errichtung einer mit Feldkirch in Verbindung stehenden Telegraphenstation in Vaduz erforderlichen Verhandlungen einzuleiten.

Pensionsforderung des ehemaligen liechtensteinischen Gesandten Justin Freiherr von Linde beim Deutschen Bund sowie des Gesandtschaftssekretär Stetfeld
Die Pensionsforderungen von 400 fl. bzw. von 60 fl. Süd. W. werden mit 8 gegen 6 Stimmen genehmigt.

Landesrechnung pro 1866
Die Staatsrechnung wird nach dem Kommissionsantrag einstimmig gutgeheissen.

Sparkassarechnung pro 1866
Die Sparkassarechnung wird vom Landtag genehmigt.

Landesvoranschlag und Finanzgesetz für 1868
Der Staatsvoranschlag wird gemäss Kommissionsantrag einstimmig angenommen, ebenso das Finanzgesetz.

Regierungsvorlage betr. Gehaltserhöhung für Landeskassaverwalter Urbanek Franz und Regierungssekretär Rheinberger David
Der Landtag genehmigt einstimmig für Urbanek Franz eine jährliche Gehaltszulage von 100 fl. und für Rheinberger David eine Gehaltszulage von 150 fl.

Gesuch des Schaaner Hofkaplans Deflorin Johann um Nachlass der Präsentationstaxe
Das Gesuch wird mit 11 Stimmen verworfen.

Regierungsvorlage betr. den Steuernachlass für den Schlosser Marok Josef Anton, Triesen
Der Gewerbesteuererlass wird bewilligt.

Honorare für Zeichenlehrer an Elementarschulen aus dem Schulfonds
Die Regierungsvorlage wird verwilligt.

Wahl der Gesetzgebungskommission
Es werden gewählt:
Dr. Schädler Karl, Vaduz
Kessler Markus, Vaduz
Marxer Johann Georg, Vaduz
Wanger Christoph, Schaan
Kirchthaler Franz Anton, Vaduz

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