Die Abgeordneten Wilhelm Beck, Albert Wolfinger, Emil Risch und Josef Gassner beantragen eine Verfassungsänderung zur Einführung des parlamentarischen Regierungssystems


Maschinenschriftlicher Antrag an den Landtag mit handschriftlichen Ergänzungen, gez. Abgeordnete Wilhelm Beck, Albert Wolfinger, Emil Risch und Josef Gassner [1]

24.10.1918, Vaduz

Antrag:

Die Unterzeichneten stellen den Antrag:

Es wolle der hohe Landtag im Einvernehmen mit der f. Regierung die bestehenden Gesetze dahin abändern, dass die Regierung nur im Einvernehmen mit der Mehrheit des Landtages geführt werden kann.

Das Gesetz hätte u.a. folgende Grundsätze zu enthalten:

Die Bestellung der beiden Landräte & ihrer Stellvertreter hat nur im ausdrücklichen Einvernehmen mit dem Landtage & aus Personen zu erfolgen, die dessen Vertrauen geniessen. Sie haben von der Regierung zurückzutreten, wenn sie dieses Vertrauen nicht mehr besitzen.

Alle Regierungsgeschäfte werden im Kollegium beraten & beschlossen, insbesondere auch die im Verwaltungsverfahren zu erledigenden Verwaltungssachen.

Die Landräte haben je einen Verwaltungszweig je nach Verteilung durch das Kollegium an den von diesem festzusetzenden Wochentagen in Vaduz zu besorgen & halten die erforderlichen Amtstage ab.

Die Landräte beziehen für ihre Bemühungen entweder ein fixes Gehalt oder ein angemessenes Taggeld, wofür im Voranschlag die nötige Summe zu bewilligen ist. [2]

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[1] LI LA LTA 1918/L03. Der Antrag wurde abgedruckt in: O.N., Nr. 45, 2.11.1918, S. 1-2, hier S. 2 („Landtagsprotokoll v. 24. Okt. 1918"). Vgl. in diesem Zusammenhang die diesbezügliche Debatte in der öffentlichen Landtagssitzung vom 14.10.1918, insbesondere die Voten des Abgeordneten Wilhelm Beck (LI LA LTA 1918/S04/2).
[2] Der Landtag wies den Antrag in der öffentlichen Landtagssitzung vom 24.10.1918 der Finanzkommission zur Behandlung zu (LI LA LTA 1918/S04/2). Vgl. in weiterer Folge den Rücktritt von Landesverweser Leopold von Imhof und die Wahl eines provisorischen Vollzugausschusses in der Landtagssitzung vom 7.11.1918 (LI PA Quaderer, Nachlass Wilhelm Beck, handschriftliches Protokoll der Landtagssitzung).