Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung, gez. Landtagspräsident Anton Frommelt, Schriftführer Wendelin Beck und Johann Georg Hasler [1]
2.3.1937
Es wird das Protokoll der letzten Sitzung verlesen. [2]
[Basil] Vogt bemängelt, dass seine Ausführungen nicht alle enthalten seien und zwar fehle
1.) dass er gesagt habe, der Regierungschef [Josef Hoop] hätte können die Regierungsräte einberufen und in der gleichen Stunde die Sache beschlagnahmen,
2.) dass er den Reg.Chef gefragt habe, ob über die Einvernahme des Dr. [Alois] Vogt i.Sa. Devisenschiebungsaffaire P-Jussel-Schrank [Patres Gregor Jussel und Johann Schrank] ein Protokoll da sei und dann habe der Reg.Chef geantwortet ja und nachträglich habe sich herausgestellt, dass keines da sei.
[Peter] Büchel beantragt die Behandlung dieser den Herrn Reg.Chef berührenden Angelegenheit in Anwesenheit des Herrn Reg.Chef am Nachmittag.
Fortsetzung nachmittags 2 Uhr.
Präsident: Abg. Vogt wünscht eine Berichtigung des Protokolls.
Vogt: Herr Reg.Chef hat Briefe zitiert, welche [Carl von] Vogelsang an Dr. Vogt zur Einsicht übergeben habe. Die Briefe bezogen sich auf die Herren Pater Jussel und Schrank. Ich habe dann gesagt, der Reg.Chef hat da von Abschriften, die Vogelsang an Dr. Vogt geschickt hat, gesagt betr. P. Schrank und Jussel. Ist Dr. Vogt darüber verhört worden. Darauf erwiderte Reg.Chef, Ja, ich habe Dr. Vogt am Telephon angefragt und gesagt. Hast Du Dir dabei nichts gedacht, dass etwas nicht in Ordnung sei? Warum hat er sie Dir zugestellt? Dr. Vogt habe ihm geantwortet: Ja die Sache hat mich schon interessiert, ich habe ihr keine Bedeutung zugemessen. Dr. Vogt gibt auch den Erhalt des Briefes zu. Ich habe dann gefragt, ist ein Protokoll da und der Reg.Chef antwortete mit ja. Darauf sagte ich, dann möchte ich das Protokoll sehen, es soll verlesen werden. Hierauf sagte Reg.Chef: Ja, direkt ein Protokoll ist nicht da, der Akt ist da und der Brief. Hierauf sagte ich: Dann erachte ich die Sache als ein Weiberklatsch. Das ist der Sachverhalt.
Reg.Chef: Diese Darstellung ist falsch. Ich habe erzählt, dass Dr. Vogt in den Besitz von Briefen über die Devisenschiebungsaffaire P. Jussel und Schrank gekommen sei. Im Laufe dieser Debatte hat mich Abg. Vogt gefragt, ob ein Protokoll da sei und ich habe gesagt, nein, es ist kein Protokoll da, aber es sei schwarz auf weiss da. Ich habe Dr. Vogt von den Briefen Kenntnis gegeben und er gibt den Erhalt zu. Ich habe niemals gesagt, es sei ein Protokoll da.
Vogt: Das ist nicht richtig, aber es sollen die anderen Abgeordneten hier urteilen.
Beck Wend.: Ich glaube doch, dass der Reg.Chef im Irrtum ist. Vogt hat in diesem Zusammenhange diese Frage gestellt und der Reg.Chef hat geantwortet, ein Protokoll ist da. Vogt hat dann gesagt, dann möchte er das zur Kenntnis geben und dann hat der Reg.Chef gesagt, direkt ein Protokoll ist nicht da, aber es sei aktenmässig belegt.
[Franz Xaver] Hoop: Der Abg. Vogt Basil hat gefragt, ob Dr. Vogt mit einem Protokoll einvernommen worden sei und dann hat der Herr Reg.Chef geantwortet, er habe bei Dr. Vogt telephonisch angefragt und er habe den Erhalt der Briefe bestätigt. So ist es gewesen.
Vogt B.: Ich stelle fest, dass der Reg.Chef gesagt hat, es liegt ein Protokoll da.
Reg.Chef: Ich protestiere gegen diese Äusserung Vogt's. Das ist eine Unverschämtheit. Ich muss zwar bemerken, dass ich insoweit nicht überrascht bin, als es schon einmal passiert ist, dass der Abg. Vogt nicht in der Lage gewesen ist, den Verhandlungen zu folgen. Das war bei der Behanldung des Sparkassagesetzes. Am Nachmittag ist der Abg. Vogt mit einer langen Reihe von Anregungen gekommen, die am Vormittage schon erfüllt gewesen sind. Sie scheinen auch das letztemal nicht gefolgt zu sein.
Präsident: Für das Protokoll hat die Sache einen geringen Wert. Nachdem die Sache nun herausstellt, als ob Unwahrheiten von Seite des Herrn Reg.Chef gesagt worden wären, bekommt die Sache einen anderen Anstrich und ich begreife, wenn der Herr Reg.Chef sich nicht der Lüge bezichtigen lässt.
Büchel: Mir kommt die Äusserung des Abg. W. Beck noch krasser vor. Ich kann mich gut erinnern. Aber das möchte ich bestreiten, dass der Herr Reg.Chef gesagt hat, es liegt ein Protokoll da. Er hat gesagt, ja es sind Briefe und Akten da. Er hat nicht gesagt, es liegt ein Protokoll da. Das ist vollständig falsch.
Beck W.: Ich kann mich an das gut erinnern, was ich festgestellt habe und das kann ich auf meinen Amtseid nehmen. Auch Hilbe hat es so aufgenommen.
Präsident: Ich bin der Meinung, dass wir auf das amtliche Protokoll abstellen müssen.
Hoop: Das Protokoll Hilbe wollen wir nicht herbeiziehen. Wenn man sich auf das beziehen möchte, dann müsste noch vieles korrigiert werden. Wenn Hilbe auch nicht selber schuld daran ist, dann haben es die drum herum gemacht.
Risch F. [Ferdinand]: Ich behaupte fest, dass der Abg. Vogt B. sich irrt. Auch dazumal bei der Behandlung des Sparkassegesetzes hat er sich geirrt, als vier Punkte abgeändert worden sind und am Nachmittage stellte Vogt B. den Antrag zur Abänderung dieser Punkte. Er ist damals der ganzen Verhandlung nicht gefolgt und ebenso ist es möglich, dass ihm diesmal entgangen ist.
Präsident: Es handelt sich um eine rein gedächtnismässige Festlegung der Sache und zwar um eine ganz belanglose Sache, die schon zuviel Aufmerksamkeit erfahren hat und ich möchte bitten, dass wir diese Sache aus dem Protokoll fallen lassen. Ich sage das deswegen, weil es mir unangenehm wäre, wenn Anschuldigungen dieser Art gemacht werden und tatsächlich das Gedächtnis nach dieser oder jener Seite nicht ganz einwandfrei feststeht. Das amtliche Protokoll ist deutlich und ausführlich genug, wenigstens soweit es den Inhalt betrifft. Ich möchte den Herrn Abg. B. Vogt ersuchen, dass er von einer Ergänzung in diesem Sinne Abstand nehme.
Vogt B.: Nein, ich nehme keinen Abstand, ich habe die bare Wahrheit gesagt. Was die Sache wegen der Behandlung des Sparkassegesetzes betrifft, so muss ich sagen, dass mir das zu weit zurückliegt. Ich muss Peter Büchel Beifall geben. Auf meine Frage, liegt ein Protokoll da, hat Reg.Chef gesagt, ja.
Büchel: Ich kann mich noch gut erinnern. Der Herr Reg.Chef hat gesagt, ja es sind Akten da und Briefe und Beck Wend. will behaupten, er habe gesagt, ja es ist ein Protokoll da. Das ist unwahr. Jeder, der der Sache hat folgen können, hat herausfinden können, wie es der Herr Reg.Chef gemeint hat. Wenn einer sagt, er könne es auf den Amtseid nehmen, dass der Herr Reg.Chef gesagt habe, ja es liegt ein Protokoll da, so gibt der auf den Eid nichts. Das ist böswillig.
Vogt B.: Ich habe wiederholt gesagt, er hat nicht gesagt, ja, es liegt ein Protokoll da, sondern er hat meine bezügliche Frage mit ja beantwortet.
Beck Wend.: Ich muss feststellen, dass ich keine Unwahrheit gesagt habe, da kann sich Büchel winden, wie er will.
Präsident verlangt die Verlesung der betreffenden Stelle im amtlichen Protokoll (wird verlesen).
Risch: Nachdem die Aussagen der Abgeordneten Beck W. und B. Vogt nicht übereinstimmen, glaube ich, könnte man darüber hinweggehen. Beck behauptet ja, der Reg.Chef habe gesagt, ja, es ist ein Protokoll da und B. Vogt sagt, er habe nur mit ja geantwortet.
Beck Wend.: Sinngemäss stimmen die Ausführungen überein. Gerade wortgetreu wird sich keiner mehr erinnern können.
Reg.Chef: Ich behaupte noch einmal, dass die Darstellung wie sie hier gegeben wird, falsch ist. Ich habe nie und nimmer behauptet, es ist ein Protokoll da. Ich gebe zu, dass ich auf die Frage, liegt ein Protokoll da, gesagt habe, ja ich habe es ja schriftlich da und habe mit Dr. Vogt geredet und er gibt den Erhalt des Briefes zu. So etwas behaupten, wo dann doch Dr. Vogt im ganzen Lande herumschreien würde, ich hätte gelogen.
Präsident: Ich habe die Meinung, dass durch die nachträglichen Ausführungen die Sache klargestellt ist. Es ist mir unangenehm, diese Unstimmigkeit hier festhalten zu müssen. Es ergibt sich ja klar aus den Ausführungen des Herrn Reg.Chef, wie er es gesagt hat. Ich bitte nochmals diese Einsicht nehmen zu wollen und von einer Festhaltung dieser Angelegenheit im Protokoll Abstand nehmen zu wollen. Ich glaube, der Landtag hätte noch wichtigere Dinge, als diese protokollarische Festhaltung einer an sich belanglosen Sache.
Vogt Basil: Ich habe die pure Wahrheit gesagt. Ich möchte es rügen, dass meine Ausführungen nicht richtig protokolliert sind. Es ist eigenartig, dass man nur meine Äusserungen kürzt. Ich habe das schon einmal beanständet und das Misstrauen aussprechen müssen.
Büchel: Jedem Abgeordneten steht es frei, das Protokoll korrigieren zu lassen. Dem Herrn Reg.Chef will man unterschieben, dass er absichtlich gelogen habe, dagegen protestiere ich. Das ist eine Frechheit, die nur einmal früher vorgekommen ist und heute macht man das nach. Wenn man so etwas unter dem Eid aussagen will, der nimmt den Eid nicht mehr wichtig.
Beck W.: Ich muss feststellen, dass ich meine Äusserungen unter dem Eid gesagt habe und es wiedergegeben habe, wie es seinerzeit gesprochen wurde.
Reg.Chef: Ich beharre auf meinen Ausführungen. Ich weiss doch am besten, was ich gesagt habe.
Hoop: Wir wollen mit der Ergänzung aufhören. Die Herren widersprechen sich ja selber.
Reg.Chef: Ich werde demnächst beantragen, eine Grammophonplatte aufzustellen, damit jeder genau hören kann, was er gesagt hat.
Präsident: Ich möchte nun Schluss machen in dieser Debatte und möchte beantragen, dass die Ausführungen des Herrn Reg.Chef als Teil des Protokolles zur Kenntnis genommen werden.
Der Landtag genehmigt es.