Protokoll der nichtöffentlichen Landtagssitzung, ungez. [1]
15.11.1934
1. Einbürgerungen:
a) Natan Mock und Frau [Wally, geb. Rosenthal] in der Gemeinde Schellenberg. [2]
Nach der Verlesung der Unterlagen macht Reg.Chef [Josef Hoop] auf die Zeitungsnotizen in der Sache aufmerksam. Es ist dies eine unangenehme Sache. Es ist nun Sache des Landtages hierüber zu entscheiden. Wenn die Einbürgerungen wieder an die Öffentlichkeit gezerrt werden, müssen wir riskieren, dass die Hetzkampagne wieder losgeht. Es ist zu überlegen, ob nicht in Zukunft mit den Einbürgerungen gestoppt werden soll. Ich habe seinerzeit gewisse Erklärungen abgegeben und ich möchte sie nicht im Handumdrehen brechen. Ich habe wohl bei meiner letzten Bernreise darauf hingewiesen, das wir seit dem Wegzug der Lotterie [3] etz. gewissermassen in eine Zwangslage versetzt seien und auf Einnahmen bedacht sein müssen.
Büchel Peter: Den Schaden haben wir nun und nun würde ich den Nutzen auch nehmen. Es sind da nur ein paar Gauner dahinter, die dem Staate und den Gemeinden die Einnahmen verwehren wollen. Sie verfolgen lediglich den Zweck, die Einnahmen zu untergraben.
Sodann wird zur Abstimmung geschritten, die grösstenteils für die Aufnahme bezw. Antragstellung bei S. D. [Franz I.] auf Aufnahme des Bürgerrechtswerbers in den liecht. Landesbürgerverband entscheidet.
b) Einbürgerung Arthur Horovic [Horowitz] in Mauren. [4]
[Emil] Batliner befürwortet diesen berücksichtungswürdigen Fall.
[Basil] Vogt: Sollte man nicht zur Bedingung stellen, dass er eine Einlage macht bei der Sparkasse. Es ist, wie ich hörte, von ihm so etwas angeboten worden.
Reg.Chef: hegt Befürchtungen, dass der Gesuchsteller stutzig wird, wenn man ihm solche Klauseln anhängt.
[Adolf] Frommelt: Man könnte wohl den Wunsch äussern, aber gerade als Bedingung zu stellen schiene mir auch nicht ratsam.
Batliner: Diese drei Fälle würde ich noch befürworten und dann würde ich, wie Reg. Chef schon betont hat, Erschwernisse auferlegen.
Der Landtag beschliesst mehrheitlich, bei S. D. Antrag auf Aufnahme des Gesuchstellers zu stellen.
c) Eugen Schäffer und Ehefrau [Helene, geb. Weissenberg], Einbürgerung in Vaduz. [5]
Auch dieser Bürgerrechtswerber wird durch Mehrheitsbeschluss in den Landesbürgerverband aufgenommen, bezw. soll bei S. D. Antrag auf Aufnahme gestellt werden.
Reg.Chef: Es erübrigt sich die Frage, ob man so weiter gehen soll. Ich habe Bedenken, dass es eines Tages zum Krach kommt. Das Ausland sieht mit scharfen Augen zu und es gibt immer solche Leute, die die Einbürgerungen ins Ausland bringen. Wenn einer böswillig sein will, so kann er die grösste Hetze daraus machen. Ich würde Erschwerungen in der Hinsicht vorsehen, dass man die Einbürgerungsgebühren erhöht, vielleicht als Mindesttaxe für die Gemeinde Fr. 14'000 und eine 50%ige Staatstaxe festlegen.
Präsident [Anton Frommelt]: Bevor ein Fall von der Gemeinde behandelt wird, soll er hier anhängig gemacht werden. Dann haben wir zum vorneherein eine Ingerenz. Auch würde ich die Staatsgebühr auf die gleiche Höhe stellen wie die Gemeindegebühr. Das Land hat gewöhnlich doch die Lasten zu tragen und dann ist es nicht mehr als billig, dass die Staatstaxe erhöht wird.
Wir können der Hetze nicht ausweichen und auf das nähme ich keine Rücksicht. Wenn die Schreiberei so ist, dann würde ich abfahren mit diesem [Carl von] Vogelsang. Es handelt sich nur um das Geld. Die, welche schreiben, würden das Geld auch nehmen. Wenn wir keine Einbürgerungen mehr machen, die schicken uns doch keinen Pfennig herein. Und auch die Beziehungen werden kein bisschen besser. Auf das würde ich nicht so grosses Gewicht legen.
[Franz Josef] Marxer unterstützt den Antrag des Präsidenten.
Reg.Chef: Mir würde der erste Vorschlag auf Erhöhung der Gebühren am besten passen. Die vorherige offizielle Behandlung hat aussenpolitisch ein Häckchen. Ich würde es beim heutigen Regime lassen und den "Normaltarif" hinaufsetzen.
Batliner: Wir müssen Geld haben und ich würde die Taxen erhöhen.
[Ludwig] Ospelt: Ich möchte beantragen, die Taxen für die Gemeinde mit Fr. 15'000 und das Land mit Fr. 10'000 festzusetzen.
Reg.Chef: Die Erhöhung der Staatstaxe macht sich nach aussen nicht gut. Wir müssen das Schwergewicht auf die Gemeinden verlegen und wir sind dann die Bremser.
Der Landtag ist der Ansicht, dass inskünftig normalerweise eine Gemeindetaxe von Fr. 15'000 und eine Staatstaxe von Fr. 7'500 erhoben werden soll für die Neueinbürgerung in Liechtenstein.