Der Landtag befasst sich mit den Kosten der liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern

Protokoll der Konferenzsitzung des Landtages, gez. Landtagspräsident Anton Frommelt[1]

29.12.1930

Präsident: Zur Tagesordnung selbst, zu den Budgetberatungen sind ein paar Sachen, die vorbesprochen werden müssen. Die Hauptsache wird die Legationsgeschichte sein. Es sollen also 2000 Fr mehr ins Budget aufgenommen werden.

Reg.Chef [Josef Hoop]: Die Gesandtschaft hat gekostet im Jahre 1929 Fr 19'459.-, im Jahre 1928 hat sie gekostet Fr 19'217.-. Darum haben wir gemeint, wenn die Gesandtschaft schon besteht, dass ein Betrag eingesetzt werden soll, der dem wirklichen Aufwand entspricht und das sind rund 20'000 Fr. Man kann dem Gesandten [Emil Beck] allerdings auftragen, dass er nach Möglichkeit einspart und dass trotz der Erhöhung um 2000 Fr, die ihm als Gehalt zukommen, die Ausgaben nicht grösser wären als bisher.

[Emil] Batliner: Ich stimme im Landtag im öffentlichen nicht für die Gesandtschaft, ich bin immer für deren Abbau gewesen und auch heute noch.

Reg.Chef: Ich sehe keine Möglichkeit, anständig zusammenzuschaffen, wenn die Gesandtschaft fällt. Es sind derart wichtige Sachen in der nächsten Zeit wieder, dass man mit allem Nachdruck in Bern schaffen muss, es könnte sonst unser Budget über den Haufen gestürzt werden. Auf dem Punkte stehen wir heute. Solange die Gesandtschaft besteht, müssen wir dem Rechnung tragen. Ich würde sehr pessimistisch in die Zukunft blicken, wenn die Gesandtschaft fliegen würde. Das Verhandeln mit der Schweiz ist sehr schwierig. Wenn wir mit der Gesandtschaft einvernehmlich und gut zusammenarbeiten, geht der Gesandte hin und versucht zu erreichen für uns, was zu erreichen ist. Ich bin überzeugt, dass er etwas erreicht mit der Zeit. Es wäre im höchsten Grade unklug für uns, die Gesandtschaft wegzulassen.

Fr. [Friedrich] Walser: Für uns ist ja das Ganze nicht sympathisch, aber nach all den Gründen, die der Herr Regierungschef vorgebracht hat, dürfen wir nicht mehr lange darüber reden und müssen in den sauren Apfel beissen und nach dem Vorschlag vom Herrn Regierungschef Fr 2000,- einstellen, er soll dann schauen, dass er damit auskommt. Aber das Land riskiert sonst, viel mehr Schaden zu haben.

Reg.Chef: Der Fürst [Franz I.] will, dass die Gesandtschaft bestehen bleibt. Er sagt selbst, sie sei ein notwendiges Übel.

Rat [Joseph] Ospelt: Nach dem was, der Herr Regierungschef sagte, ist die Gesandtschaft im gegenwärtigen Zeitpunkte eine wirkliche Notwendigkeit. Es behängt z.B. die Sache wegen der Stempelsteuer. Wenn in diesem Punkte die Gesandtschaft eine Einlenkung der schweizerischen Regierung erreicht, betrachte ich die Gesandtschaft als Notwendigkeit, wenigstens bis über diese Zeit hinaus.

Reg.Chef: Ich möchte ersuchen, dass man diesen Posten Gesandtschaft genehmigt. Solange sie ist, muss man schauen auszukommen miteinander, sonst kann er uns viel mehr schaden.

Rat Ospelt: An und für sich ist uns eine Gehaltserhöhung der Gesandtschaft nicht sehr sympathisch. Ich finde aber, dass dadurch, dass man die seinerzeitige Überschreitung der Landesrechnung 1928 und 1929 nicht beanstandet hat, der Landtag sich gewissermassen präjudiziert hat. Es wird daher diese Aufrundung auf die Fr 20'000.- aus dieser Erwägung heraus schwer zu umgehen sein. Die Regierung soll ihren Einfluss dahin nehmen, dass die Fr 20'000 nicht überschritten werden.

Die Meinung geht sodann dahin, dass die Verrechnung der Auslagen der Gesandtschaft u.s.w. Sache der Regierung sein solle. Jedoch solle die Gesandtschaft nicht mehr als 20'000 Fr kosten.

[...] [2]

Zum Punkte Gesandtschaft sind 9 Stimmen für die Einstellung eines Betrages von Fr 20'000. [3]