Öffentliche Landtagssitzung vom 16. November 1912


Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 14. November 1912
Das Protokoll wird genehmigt.

Antrag des Regierungskommissärs Carl von In der Maur und des Landtagspräsidenten Schädler Albert auf Einsetzung einer Kommission zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zur Strafprozessordnung und zu Verlassenschaftsgebühren
Der Antrag wird genehmigt.

Novellierung des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 (Anwendung von Erschwerungs- und Milderungsumständen sowie Anrechnung der Untersuchungshaft)
Die Regierungsvorlage wird angenommen.

Landesvoranschlag für 1913
Der Landesvoranschlag wird nach zweiter Lesung verabschiedet.

Schaffung einer Unfallversicherung für die Feuerwehren
Der Antrag wird an die Kommission zurückgewiesen.

Abänderung der Zivilprozessordnung
Der Kommissionsantrag wird genehmigt.

Subventionsgesuch der Alpgenossenschaft Gapfahl für die Neueindeckung des Stalles und zur Verbesserung der Alpe
Es werden 20 % der Kosten bewilligt.

Wahl der Laienrichter
Gewählt werden:
- Brunhart Heinrich, Balzers
- Bargetze Xaver, Triesen
- Marxer Franz Josef, Eschen
- Ospelt Meinrad, Vaduz
- Walser Friedrich, Schaan
- Hoop Franz Josef, Ruggell
- Bargetze Xaver, Triesen, lehnt die Wahl ab.

Wahl der Siebnerkommission zur Beratung der Strafprozessordnung
Es werden die fünf Mitglieder der Landtagskommission sowie Wolfinger Emil, Balzers, und Kaiser Jakob, Mauren, bestellt.

 

 

 

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