Öffentliche Landtagssitzung vom 18. Februar 1932


Abänderung der Verfassung (Art. 46)
Die Vorlage wird in 2. Lesung beraten und einstimmig verabschiedet.

Gesetz über die Abänderung des Gesetzes vom 31. August 1922 betr. die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten
In der zweiten Lesung der Gesetzesvorlage wird die Frist zur Ablehnung der Wahl auf Antrag des Abgeordneten Ospelt Josef, Vaduz, einstimmig von 3 auf 2 Tage reduziert (Art. 5). Das Gesetz wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Volksabstimmung betr. die Abänderung des Wahlverfahrens bei Landtagswahlen (Art. 46 der Landesverfassung)
Regierungschef Dr. Hoop Josef gibt das Ergebnis der Volkabstimmung bekannt.

Kreditgebarung der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Der Abgeordnete Ospelt Josef, Vaduz, weist auf Anfrage des Abgeordneten Marxer Franz Josef, Eschen, die von den Liechtensteiner Nachrichten (Nr. 15) geäusserte Kritik an der Vergabe von Krediten an Vorarlberger Gemeinden zurück. Auf Antrag des Abgeordneten Walser Friedrich, Schaan, wird die Prüfung der Sparkasssenrechnung einstimmig dem Landesausschuss übertragen.

Dankschreiben der Gemeinde Mauren für den Landesbeitrag zur Wasserversorgung
Landtagsvizepräsident Marxer Franz Josef verliest das Dankschreiben der Gemeinde Mauren. Der Abgeordnete Batliner Emil, Mauren, erwähnt, dass durch die Bauarbeiten 40 bis 50 Arbeiter eine Beschäftigung finden werden.

Staatsvertrag mit der Schweiz zum Schutz des gewerblichen Eigentums

Der Regierungschef Dr. Hoop Josef äussert den Wunsch, den Staatsvertragsentwurf in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Verhandlung mit der Stadt Feldkirch betr. Ablösung der Gemeinden Eschen und Mauren aus der Feldkircher Stromversorgung
Mehrere Abgeordnete drängen darauf, die Verhandlungen mit der Stadt Feldkirch zu beschleunigen. Regierungschef Dr. Hoop Josef sagt den Anschluss der Gemeinden Eschen und Mauren an das Lawenawerk auf den 1. April 1932 zu.

Liquidierung der Kronenabteilung der Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein
Aufgrund der Ausführungen des Abgeordneten Ospelt Josef, Vaduz, zugleich Verwaltungsratspräsident der Sparkasse, beschliesst der Landtag einstimmig, die Rechnung der Kronenabteilung der Sparkasse auf den 1. Juli 1932 endgültig abzuschliessen. Die Regierung wird beauftragt, Vorarbeiten für eine Aufwertung der Einlagen zu fördern und zu prüfen, in welchem Umfang Landesmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Staatsvertrag mit der Schweiz zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Auf Antrag des Abgeordneten Walser Friedrich, Schaan, wird der Staatsvertragsentwurf einstimmig zur Berichterstattung an eine Kommission verwiesen. Als Mitglieder werden bestellt:
- Dr. Marxer Ludwig, Vaduz,
- Ospelt Josef, Vaduz,
- Schredt Franz, Vaduz.

Anfrage des Abgeordneten Ospelt Vaduz betr. die Errichtung eines Denkmals für Fürst Johann II. von Liechtenstein
Regierungschef Dr. Hoop Josef orientiert den Landtag über den Stand des 1929 angeregten Projektes. Der Abgeordneten Risch Ferdinand, Schaan, verweist auf die Absicht der Gemeinde Schaan, dem verstorbenen Landesfürsten ebenfalls ein Denkmal zu errichten.

Anfrage des Abgeordneten Risch Bernhard, Vaduz, betr. Einhaltung der vom Landtag beschlossenen Höchstlöhne bei Notstandsarbeiten
Regierungschef Dr. Hoop Josef erwidert, dass bis jetzt eine einzige Beschwerde eingegangen sei. Die Regierung vertrete die Ansicht, dass einem Arbeiter die im Notstandsprogramm vorgesehene Entlohnung zukomme und der diesbezügliche Landtagsbeschluss von den Unternehmern eingehalten werden muss.

Wahl des Landesausschusses
Gewählt werden:
- Ospelt Josef, Vaduz,
- Risch Ferdinand, Schaan,
- Hoop Franz Xaver, Ruggell,
- Batliner Emil, Mauren.

Schiessung des Landtags
Nach einem Rückblick auf die Arbeit von Regierung und Landtag ab 1928 "löst" Regierungschef Dr. Hoop Josef den Landtag im Namen Seiner Durchlaucht des Landesfürsten auf.

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