Öffentliche Landtagssitzung vom 3. Februar 1932


Protokolle der Landtagssitzungen vom 14. und 20. Januar 1932
Die Protokolle werden verlesen und mit Änderungen genehmigt.

Volksabstimmung betr. Art. 46 der Landesverfassung (Wahlverfahren bei Landtagswahlen)
Auf Antrag des Abgeordneten Walser Friedrich, Schaan, wird der mit Landtagsbeschluss vom 20. Januar 1932 der Volkabstimmung anheimgestellte Wahlmodus dahingehend präzisiert, dass von den 5 Abgeordneten, welche vom ganzen Land zu wählen sind, 4 Abgeordnete auf das Oberland und 1 Abgeordneter auf das Unterland entfallen müssen.

Anfrage von Landtagspräsident Frommelt Anton betr. den Zahlungsverkehr der Landeskasse
Regierungschef Dr. Hoop Josef erklärt, dasss noch keine Vorkehrungen getroffen worden sind.

Anfrage des Abgeordneten Hoop Franz Xaver, Ruggell, betr. die Regulierung des Spiersgrabens (Staatsvertrag mit Österreich vom 3. September 1931)
Regierungschef Dr. Hoop Josef führt aus, dass die Finanzierung der Regulierung seitens des Landes Vorarlberg und des Bundes gesichert seien. Die Verhandlungen mit der Stadt Feldkirch seien noch im Gange.

Subventionsgesuch der Gemeinde Mauren für den Bau einer Wasserleitung
Mit Rücksicht auf die unzureichenden hygienischen Verhältnisse und die Arbeitslosigkeit genehmigt der Landtag einstimmig eine Subvention in Höhe von 55'000 Franken.

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesenberg für Alpverbesserungen
Der Landtag genehmigt auf Antrag der Regierung und der Finanzkommission einstimmig einen Landesbeitrag in Höhe von 20% an den aufgelaufenen Kosten: Für die Neudeckung des Stalles auf Bargella werden 272 Franken und für die Hofpflästerung auf Sücka 476 Franken ausgerichtet.

Staatsverträge mit der Schweiz betr. den Schutz des geistigen Eigentums (Patentrecht)
Das Traktandum wird auf die nächste Landtagssitzung verschoben.

Entscheidung des Staatsgerichtshofes im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Regierungsrat Büchel Peter, Mauren
Der Bericht des Staatsgerichtshofes vom 16. Januar 1932 an den Landtag wird verlesen. Der Abgeordnete Büchel Peter verzichtet wegen "Heiserkeit" auf eine Äusserung. Nach Landtagspräsident Frommelt Anton ist die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.

Landschaftliche Bauten und Massnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit
Der Abgeordnete Risch Ferdinand, Schaan, weist darauf hin, dass noch 200 bis 300 Arbeiter beschäftigungslos seien und regt an, die Bauarbeiten des Landes, insbesondere in Triesenberg, fortzuführen bzw. auszudehnen. Regierungschef Dr. Hoop Josef versichert, dass sich die Regierung um eine Beschleunigung der Bauarbeiten bemühen werde.

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