Öffentliche Landtagssitzung vom 3. August 1931


Protokoll der Landtagssitzung vom 7./8. Mai 1931
Das Protokoll wird mit einer Korrektur genehmigt.

Ratifikation des Vertrages zwischen Liechtenstein und der Republik Oesterreich über die Abfuhr der liechtensteinischen Binnengewässer und die Regulierung des Rheines
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Beitritt Liechtensteins zur Internationalen Uebereinkunft vom 24. April 1926 betr. den Automobilverkehr
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Subventionsgesuch des Obst- und Gartenbauvereins in Triesen
Der Landtag bewilligt eine Subvention von 20%.

Vorsorge für neue Postlokalitäten in Vaduz
Der Landtag spricht sich gegen einen Mietvertrag mit der Gemeinde Vaduz aus. Die Regierung wird beaftragt, einen geeigneten Bauplatz zu suchen, Vorstudien zu machen und dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten.

Subventionierung der Rüfeverbauungen im Alpengebiet
Der Landtag beschliesst generell eine Subvention von 50%.

Aufhebung der Fahrradsteuer
Der Landtag beschliesst die Aufhebung der Fahrradsteuer.

Uebernahme der Strasse vom Schulhaus bis zur Rheinbrücke in Ruggell durch das Land
Der Landtag beschliesst die Übernahme der Strasse, wofür die Gemeinde dem Land den Steinbruch zur Nutzung überlässt.

Ersatzwahl in den Staatsgerichtshof
Der Traktandenpunkt wird verschoben.

Parlamentarische Behandlung des Entwurfes der Betreibungsverordnung
Die Behandlung der Vorlage wird nach kurzer Diskussion verschoben.

Bericht der Geschäftsprüfungskommission
Der Landtag beschliesst, den Bericht an die Regierung zu übermitteln mit dem Auftrag, die Punkte durchzuführen.

Gesetz betr. Arbeitslosenversicherung
Die Gesetzesvorlage wird beraten. Die Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung stattfinden.

Anregung des Abg. Ferdinand Risch zur Durchführung einer Landtagssitzung in Sachen Arbeitslosigkeit und Notstandsarbeiten.

Subvention der Stelle eines Bauernberaters beim Bauernverein
Der Landtag beschliesst eine Subvention von Fr. 1200 für das nächste halbe Jahr.

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