Öffentliche Landtagssitzung vom 14. und 15. Mai 1930


Genehmigung des Landtagsprotokolls vom 26. März 1930
Das Protokoll wird genehmigt. Es entsteht eine Debatte über die Länge der Protokolle und die Beschlussfassung darüber.

Landesrechnung für das Jahr 1929
Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

Subvention des Postautokurses Triesenberg-Sevelen
Der Antrag wird angenommen.

Rückzug der Silbermünzen
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Pensionierung des Briefträgers Hermann Gabriel
Der Antrag wird genehmigt.

Stellvertretung Seiner Durchlaucht des Landesfürsten durch Seine Durchlaucht den Tronfolger Prin Franz Josef
Der Landtag ist mit der Verlautbarung der Stellvertretung einverstanden.

Subventionsgesuch der Gemeinde Triesen für die Erstellung einer Wasserableitung und Strassenrinne
Der Antrag der Finanzkommission wird angenommen.

Steuerbefreiungsgesuch Epstein für das neu zu erbauende Hotel auf 5 Jahre
Die Steuerbefreiung wird auf 3 Jahre bewilligt.

Beitragsleistung zu einer Kurvenverbesserung auf der Strasse Masescha-Gaflei ausgeführt vom Kurhaus Gaflei
Der Antrag wird angenommen.

Wahl des Stellvertreters von Landrichter Thurnherr
Gewählt wird Dr. Michael Benzer, Bregenz.

Wahl des Schöffengerichts
Gewählt werden
- Dr. Thurnherr als Vorsitzender
- Dr. Benzer, Stellvertreter
- Bürzle Wilhelm als Richter
- Hilti Josef als Richter
- Lehrer Kranz als Ersatzrichter
- Walch Emil als Ersatzrichter
- Matt Johann als Ersatzrichter.

Wahl des Kriminalgerichts
Gewählt werden
- Dr. Josef Schmid, Feldkirch, als Vorsitzender
- Alt-Nationalrat Dr. Dedual, Chur, Stellvertreter
- Lehrer Kranz, Schaan, als Ersatzrichter
- Bürzle Wilhelm, Balzres, als Richter
- Walch Emil, Vaduz, als Richter
- Hilti Josef, Schaan, als Ersatzrichter
- Matt Johann, Mauren, als Ersatzrichter.

Wahl des Obergericht:
Gewählt werden:
- Dr. Müller Jakob, Flums (Vorsitz)
- Dr. Schreiber Martin, Feldkirch (stellvertretender Vorsitzender)
- Halser Lorenz, Gamprin als (Oberrichter)
- Schädler Josef, Triesenberg (Oberrichter)
- Wolfinger Lorenz, Balzers (Stellvertreter)
- Wohlwend Johann Schellenberg (Stellvertreter).

Wahl des Obersten Gerichtshofs
Gewählt werden
- Dr. Schwander Vital, Lachen (Kt. Schwyz) (Vorsitz)
- Dr. Schimper, Feldkirch (stellvertretender Vorsitzender)
- Dr. Erne, Felkdirch (Richter)
- Dr. Nipp, Vaduz (Richter)
- Hilti Johann, Schaan (Richter)
- Marxer Josef, Gamprin 48 (Richter)
- Steger Georg, Balzers (Richter Stellvertreter)
- Büchel Pius,Ruggell (Stellvertreter)
- Wanger Alfred, Eschen (Stellvertreter)
- Sprenger Johann Jakob, Triesen (Stellvertreter)

Wahl der Binnenkanalkommission
Es werdem gewählt:
- Josef Marxer, Altregierungsrat
- Anton Ospelt, Schaan
- Johann Hasler, Altabg., Gamprin
- Emil Büchel, Wuhrkommissär, Ruggell
- Johann Georg Ritter, Mauren.

Wahl der Verkehrskommission
Es werden gewählt:
- Emil Wolfinger, Balzers
- Stefan Wachter, Schaan
- Josef Frommelt, Bäckermeister, Triesen
- Emil Batliner, Mauren
- Stefan Wohlwend, Schellenberg.

Wahl der Lawenakommission
Es werden gewählt:
- Landestechniker Vogt, Vaduz
- Ferdinand Risch, Vorsteher, Schaan
- Johann Hasler, Altabg., Gamprin
- Meinrad Jäger, Mauren
- Rudolf Amann, Vaduz.

Kenntnisgabe des Gesamtergebnisses der Landtagswahl vom 16. März 1930
Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen.

Kenntnisgabe der Errichtung der Fürstin Elsa-Stifung
Der Landtag spricht dem Landesfürsten den Dank aus.

Kenntnisgabe von der fürstl. Subvention von Fr. 70 000.-- an die Wasserleitung Malbun-Vaduz
Der Landtag spricht dem Landesfürsten den Dank aus.

Gesuch des liecht. Viehversicherungsvereins um Uebernahme der Kosten des Impfstoffes bei Impfungen gegen Rauschbrand
Die Übernahme der Kosten wird bewilligt.

Holzankäufe des Landes von der Gemeinde Schaan im Jahre 1927 zur Schliessung der Dammlücke
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Subventionsgesuch der Gemeinde Vaduz für die Erstellung einer Wasserleitung
Die Gemeinde erhält einen Beitrag von Fr. 50'000.-.

Gesuch der Gewerbekommission um einen Beitrag aus Landesmitteln
Die Gewerbekommission erhält einen Beitrag von Fr. 600.-.

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