Konferenzsitzung des Landtags vom 30. Dezember 1929


Verfassungsinitiative betr. Art. 46 und 47 der Landesverfassung (Proporzwahlrecht)
Der Landtag erörtert zunächst die Friedensverhandlungen zwischen den politischen Parteien und beschliesst sodann mit 13 Stimmen, die Verfassungsinitiative auf der Landtagssitzung vom 31.12.1929 zu behandeln.

Erwerb des Staatsbürgerrechts durch Adoption
Regierungschef Dr. Hoop Josef votiert dafür, dem Land durch die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts eine neue Einnahmequelle zu verschaffen. Nach Verlesung des Gesetzesentwurfes wird die Vorlage einstimmig in die Tagesordnung vom 31.12.1929 aufgenommen.

Behandlung Staatenloser
Regierungschef Dr. Hoop Josef regt an, dass der Landtag in einer Konferenzsitzung die Behandlung der Staatenlosen besprechen möge.

Besoldung des Landespersonals (Art. 14 des Finanzgesetzesentwurfes für 1930)
Der Landtag erörtert eingehend die Besoldung der Landes- und Gerichtsangestellten. In diesem Zusammenhang wird das Gesuch des Landesschuldirektors Dr. Nipp Eugen um eine unentgeltliche Wohnung abgelehnt.

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