Öffentliche Landtagssitzung vom 10./11./12. April 1924


Protokolle der Landtagssitzungen vom 17./18. und 22. März 1924
Nach Erhebung zweier Einwände werden die Protokolle genehmigt.

Gesuch von Wolfinger Albrecht, Balzers, um Ermässigung des Jagdpachtschillings
Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, erklärt, dass der Gesuchsteller sein Gesuch vorläufig zurückgezogen hat.

Interpellation von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Triesenberg, und Genossen betr. Vorkommnisse an der Zuchtstierschau in Vaduz am 9. April 1924
Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, erklärt, dass er hierüber schriftlich Bericht erstatten werde.

Interpellation des Abgeordneten Marogg Augustin, Triesen, und Genossen betr. Personalverhältnisse bei der Sparkassa
Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, erklärt, dass er hierüber schriftlich Bericht erstatten werde.

Vernichtung der Kronen- Briefmarken
Der diesbezügliche Regierungsantrag wird nach einer Debatte mit 9 Stimmen angenommen.

Geschäftsbericht der Spar- und Leihkassa pro 1922
Nach Verlesung des Berichts werden die von der Kontrollstelle gestellten Anträge mehrheitlich angenommen. Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, beantwortet hierauf die Interpellation von Marogg Augustin, Triesen, und Genossen betr. die Personalverhältnisse bei der Sparkassa- und Leihkassa.

Gesetzesentwurf betr. Einführung der Frankenwährung
Die Vorlage wird in erster Lesung behandelt.

Gesetzesentwurf betr. Einführung der Frankenwährung
Nach zweiter Lesung wird die abgeänderte Vorlage einstimmig angenommen (LGBl. 1924/8).

Vorlage betr. Nachtragsgesetz zur Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung und zu deren Einführungsgesetz
Nach erster und zweiter Lesung wird die Vorlage mehrheitlich angenommen (LGBl. 1924/9).

Gesuch der ehemaligen Grenzwächter um eine Abfertigung in der Höhe von 2 Monatsbezügen
Auf Antrag der Finanzkommission wird das Gesuch abgelehnt.

Gesuch von Schädler Johann, Triesenberg, und Genossen um Fortführung der Strassenbaus von Frommenhaus nach Rotenboden
Auf Antrag der Finanzkommission wird das Gesuch abgelehnt.

Behandlung der Abänderungsvorschläge zum Steuergesetz vom 11. Jänner 1923
Zu den in Frage kommenden werden Änderungen nach verschiedenen Vorlagen angenommen.

Gesuch der Gemeinden Balzers und Schaan um Übernahme der Rheinbrücken auf Staatskosten
Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, und Quaderer Baptist, Schaan, wird die Beschlussfassung verschoben.

Gesuch der Abgeordneten Büchel Peter, Mauren, Wachter Stefan, Schaan, Kaiser Karl, Schellenberg betr. Wiederanstellung von Dr. Batliner Felix, Landesphysikus a.D.
Gemäss Kommissionsempfehlung wird der Antrag mit 8 Stimmen abgelehnt.

Subventionsgesuch der Schaaner Alpgenossenschaft Gritsch
Gemäss Antrag der Finanzkommission wird unter einer Bedingung eine Subvention von 2500 sFr. genehmigt.

Gesuch der Tierärzte Dr. Marxer Emil, Eschen, und Dr. Frommelt Johann um Teuerungszulagen
Mit 7 Stimmen werden gemäss Kommissionsantrag jeweils 200 sFr. für 1924 genehmigt.

Subventionsgesuch der Gemeinde Schellenberg betr. Strassenbau im Ried
Auf Antrag der Finanzkommission wird mehrheitlich eine 20 %ige Subvention bewilligt.

Expropriationsgesuch der Gemeinde Triesenberg für Strassenbau nach Hinterprofatscheng
Dem Gesuch wird mehrheitlich entsprochen.

Gesuch der Verbandes liechtensteinischer Kaufleute betr. Hausierhandel und Abänderung der Gewerbeordnung
Die Angelegenheit wird der Regierung zur Prüfung und Antragstellung überwiesen.

Vorlage betr. Steuergesetzabänderung
Art. 122e zum Steuergesetz wird mit 10 Stimmen angenommen.

Wahl des Vorsitzenden der Verwaltungsbeschwerdeinstanz

Als Vorsitzender wird Dr. Hobi Emil, Ragaz, gewählt, als Stellvertreter Dr. Schöbi Josef, Altstätten.

Beantwortung der Interpellation betr. Vorkommnisse an der Zuchtstierschau in Vaduz
Regierungschef Schädler Gustav, Triesenberg, beantwortet die Interpellation.

Regelung der Arbeitszeit der Strassenarbeiter
Die Angelegenheit wird an das Bauamt verwiesen.

Festsetzung des Salzpreises
Der Landtag bestimmt den Salzpreis und die Entschädigung für Salztransporte.

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