Protokoll der Landtagssitzung vom 22./23. Mai 1922
Das Protokoll wird genehmigt.
Bekanntgabe der Einläufe
Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz gibt dem Landtag bekannt:
- Schreiben des Oberfinanzrates Hofmann in Finanzsachen
- Regierungsschreiben betr. Beleuchtungszwang bei Fuhrwerken
- Anregung der Regierung betr. Errichtung eines Gerichtssaales
- Anregung der Regierung betr. Prämien für Ablieferung schädlicher Vögel
- Gesuch des Schneidermeisterverbandes um Änderung des Zolltarifes
- Antrag des Abgeordneten Büchel Johann, Ruggell, betr. Veröffentlichung der Landtagsprotokolle in beiden Landeszeitungen.
Wahl des Regierungschefs
Schädler Gustav wird mit 7 Stimmen gewählt.
Diäten für Landestierarzt Dr. Marxer Ludwig, Eschen
Dem Landestierarzt Dr. Marxer Ludwig wird für das erste Halbjahr 1922 eine Pauschale von 300sFr. genehmigt.
Schenkung des Landesverweserhauses durch Fürst Johann II. von Liechtenstein an das Land Liechtenstein
Die Abgeordneten erheben sich zum Zeichen des Dankes für die hochherzige Tat von ihren Sitzen.
Errichtung eines Gerichtssaales
Der Landtag bewilligt einen Kredit von maximal 2000 sFr. und beauftragt die Finanzkommission, gemeinsam mit Landestechniker Hiener Gabriel das Erforderliche zu veranlassen.
Einreisebewilligung für ausländische Arbeiter
Die Regierung wird ersucht, im Einvernehmen mit Landtagsvizepräsident Büchel Peter, Mauren, und dem Abgeordneten Marogg Augustin, Triesen, eine Bestimmung betr. Einreisebewilligungen zu verfassen. Nur mehr Arbeitssuchende sollen an eine Bewilligung gebunden sein.
Auflösung des Vertrages mit der Verschleissstelle der liechtensteinischen Postwertzeichen
Regierungschef Gustav Schädler hält ein längeres Referat. Nach einer Debatte wird die Angelegenheit auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, an die Finanzkommission zurückverwiesen.
Eingabe von Lehrern und Beamten betr. das Gesetz über die vorläufige Einstellung der Pensionen
Auf Antrag von Wachter Stefan, Schaan, wird die Angelegenheit der Finanzkommission überwiesen.
Prämien für den Abschuss schädlicher Vögel
Auf Antrag von Büchel Johann, Ruggell, beschliesst der Landtag, die für die Vertilgung schädlicher Vögel und Eier ausbezahlten Prämien weiterhin zu entrichten.
______________