Öffentliche Landtagssitzung vom 22./23. Mai 1922


Protokoll der Landtagssitzung vom 26. April 1922
Das Protokoll wird genehmigt.

Gesetzesentwurf betr. die zeitweilige Einstellung des Pensionsanspruches der Beamten, Angestellten, Diener, Landweibel und Lehrpersonen
Die Vorlage wird mit 11 gegen 2 Stimmen angenommen (LGBl. 1922/23).

Vereidigung der Mitglieder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und der Gerichte
Die Mitglieder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und der Gerichte werden vom Vertreter der Regierung Gustav Schädler im Beisein des Landtags vereidigt.

Gesetzesentwurf betr. Abänderung des Strafrechtes, der Strafprozessordnung und ihrer Nachtrags- und Nebengesetze
Die Vorlage wird einstimmig angenommen (LGBl. 1922/21).

Gesetzesentwurf betr. die vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und Gebühren
Die Vorlage wird mit geändertem Titel angenommen.

Beitrag an die historische Kommission für Vorarlberg und Liechtenstein
Auf Antrag von Landtagspräsident Dr. Beck Wilhelm, Vaduz, genehmigt der Landtag eine Subvention von 100 sFr.

Wahl des Landesschulrates
Nach einer Debatte zur Amtsdauer des Landesschulrates werden gewählt:
- Frommelt Josef, Triesenberg
- Walser Anton, Vaduz
- Matt Rudolf, Mauren
- Büchel Josef, Pfarrer, Schaan.

Wahl der Sparkassakommission
Die Wahl erfolgt für die verbleibende Amtsdauer bis 1925:
- Bargetze Emil, Triesen
- Dr. Beck Wilhelm, Vaduz
- Ritter Stefan, Schaan.

Wahl der Lawenakommission
Es werden gewählt:
- Gassner Josef, Triesenberg
- Hasler Johann, Gamprin
- Wachter Stefan, Schaan
Die Amtsdauer wird mit 3 Jahren bestimmt.

______________