Kommissionsvorlage betr. Novellierung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Die Änderungen zu den 7, 15, 18 und 27 werden genehmigt (LGBl. 1922/16).
Kommissionsvorlage betr. Abänderung der Strafprozessordnung vom 31. Dezember 1913
Die Änderung von § 28 wird angenommen (LGBl. 1922/17).
Kommissionsvorlage betr. Nachtrag zur Zivilprozessordnung vom 10. Dezember 1912
Die Abänderung zum Gesetz über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird einstimmig angenommen (LGBl. 1922/18).
Gesuche der Lehrer und Beamten um Teuerungszulagen
Auf Antrag von Walser Anton, Vaduz, ist diese Angelegenheit nochmals von der Kommission zu beraten.
Regierungsvorlage betr. Hundesteuergesetz
Der Gesetzsentwurf wird einstimmig angenommen (LGBl. 1922/20).
Referat von Walser Anton, Vaduz, betr. Aufhebung der Stempelgebühren für Sparkassaeinlagen
Der Gesetzesentwurf betr. Abänderung der Sparkassastatuten vom 13. Juli 1922 wird einstimmig angenommen (LGBl. 1922/27).
Expropriationsgesuch der Gemeinde Eschen
Regierungsrat-Stellvertreter Marxer Wilhelm, Eschen, erklärt, dass eine Enteignung nicht mehr vorgenommen werden muss.
Bekanntgabe der Einläufe
Dem Landtag werden bekanntgegeben:
- Rechnung betr. Druckarbeiten 1914-1917
- Gesetzesentwurf betr. Landesverwaltungspflege.
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