Öffentliche Landtagssitzung vom 18. Dezember 1909


Genehmigung des Protokolls der Landtagssitzung vom 16. Dezember 1909
Das Protokoll wird genehmigt.

Kommissionsentwurf für eine neue Gewerbeordnung
Der Entwurf wird mit Änderungen angenommen.

Gesetzesvorschlag betreffend die Einführung der freien Beweiswürdigung im Strafprozessverfahren (§ 258, öst. StGB)
Der Antrag wird angenommen.

Verlegung der Strasse von Bendern zur Gampriner Mühle
Der Kommissionsantrag wird genehmigt.

Prüfung der Landtagsrechnung
Die Rechnung wird genehmigt.

Motion des Abg. Walser Friedrich auf Erlass eines neuen Hausiergesetzes
Der Regierungskommissär weist das Ansuchen zurück.

Anfrage des Abg. Hoop Franz Josef zur Landessubvention auf Entwässerungskanäle

Haltestelle der Bahn in Schaanwald
Der Landtagspräsident Schädler Albert bemängelt den Zustand des Perrons der Haltestelle in Schaanwald.

Anfrage des Abg. Walser Friedrich betreffend das Subventionsgesuch der gewerblichen Fortbildungsschule in Buchs

Wunsch des Abg. Walser Friedrich nach Einschränkung der Sammlungsbewilligungen für Kirchen, Spitäler etc.
Der Regierungskommissär erklärt, dass derartige Bewilligungen in die Kompetenz der Ortsvorsteher fallen.

Wunsch des Abg. Kaiser Jakob auf Subvention für die Sekundarschule in Eschen
Der Bescheid lautet dahin, die Gemeinde solle ein Gesuch einreichen.

Wahl des Landesausschusses
Gewählt werden:
- Kind Lorenz, Bendern
- Schlegel Franz, Vaduz

als Stellvertreter:
- Kaiser Jakob, Mauren
- Walser Friedrich, Schaan

Schliessung des Landtages
Der Regierungskommissär Carl von In der Maur schliesst den Landtag

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