Öffentliche Landtagssitzung vom 22. Dezember 1902


Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 19. November 1902
Das Protokoll wird genehmigt.

Resolution der Binnenkanal-Kommission
Die Resolution der Kommission mit zahlreichen Bedenken gegen das Binnenkanalprojekt wird angenommen. Weitere Erhebungen sind notwendig.

Antrag betreffend Reform des Gemeindesteuergesetzes
In Anbetracht der Reformbedürftigkeit des Gemeindesteuerwesens beschliesst der Landtag, die Regierung zu ersuchen, dem Landtag ein Gemeindesteuergesetz vorzulegen.

Erstellung von Feldwegen
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird anerkannt.

Subventionsgesuch des landwirtschaftlichen Vereins für kulturelle Zwecke
Dem landwirtschaftlichen Verein wird eine Subvention von 2'000 Kronen unter dem Vorbehalt bewilligt, dass Garantien für die spätere Pflege und Erhaltung der Anpflanzung von Obstbäumen zwischen Balzers und Schaan gegeben werden. Eine Subventionierung für das Unterland wird in Aussicht gestellt.

Gesuch um Erhöhung des Landesbeitrages an das Wartegeld für Tierarzt Oehri
Der Landesbeitrag an das Wartegeld wird von 500 Kronen auf 700 Kronen erhöht.

Subventionsgesuch des Schlossers Gassner Eduard, Triesenberg
Gassner Eduard wird ein Betrag von 200 Kronen aus dem Armenfond als Subvention bewilligt.

Petition der Gemeinden Vaduz, Balzers und Schaan um Bewilligung zur Einhebung von Rheinbrückengeldern
Mit Rücksicht auf die finanziellen Schwierigkeiten, denen die Gemeinden Vaduz, Triesen und Triesenberg beim Brückenbau begegneten, spricht sich der Landtag für die zeitweilige Bewilligung von Brückengeldern aus, und zwar für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.

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