Protokoll der Landtagssitzung vom 15. Mai 1879
Das Protokoll wird verlesen, genehmigt und gefertigt.
Bekanntgabe der Einläufe
Die eingegangenen Schriftstücke werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht (Ziffer 6 bis 11 der Tagesordnung).
Aufnahme der Steuergesetzberatung in die Tagesordnung
8 Abgeordnete sprechen sich für die Aufnahme dieses Gegenstandes in die heutige Tagesordnung aus.
Prüfung der Staatsrechnung von 1878
Die vom Landesausschuss geprüfte Landesrechnung wird ohne Debatte einstimmig genehmigt.
Prüfung der Fondsrechnungen von 1878
Die Fondsrechnungen werden einstimmig genehmigt. Regierungskommissär Karl Haus von Hausen gibt eine Bemerkung zu den Zöllen von 1878 ab.
Beratung über den Landesvoranschlag und das diesbezügliche Finanzgesetz pro 1880
Die Ausgabe- und Einnahmepositionen sowie die Gesamtsummen der Vorlage werden mit Änderungen genehmigt. Die Artikel 1 bis 5 sowie der ganze Entwurf werden angenommen.
Novelle zum Sanitätsgesetz bezüglich Taxbestimmungen
§ 30 des Gesetzes wird einstimmig abgeändert.
Regierungsantrag betr. Unterhalt der Rheinbrücken Balzers, Vaduz, Schaan und Bendern durch die Landeskassa
Der diesbezügliche Regierungs- bzw. Kommissionsantrag wird einstimmig angenommen.
Beratung über die Übernahme der Kosten für das Maikäferlesen
Der diesbezügliche Regierungsantrag wird einstimmig angenommen.
Beratung betr. nachträglicher Bewilligung von Rheindammauslagen per 2289 fl.
Der Kommissionsantrag, den Betrag nachträglich auf die Landeskassa zu übernehmen, wird ohne Debatte einstimmig angenommen.
Spende für die notleidende Stadt Szegedin in Ungarn
Auf Antrag der Regierung werden dem königlichungarischen Ministerium 500 fl. zur Verfügung gestellt.
Gesuch des Tierarztes Dr. Marxer Ludwig, Eschen, um ein Wartgeld aus der Landeskassa
Der von der Finanzkommission befürwortete Regierungsantrag wird genehmigt. Dem Bittsteller wird für die Dauer von 3 Jahren ein Betrag von 150 fl. aus der Landeskassa bewilligt.
Gesuche der Gemeinde Triesenberg
- Subvention aus dem landschaftlichen Armenfonds
- Beitrag zu Wegbauzwecken
Der Landtag bewilligt den Knabelschen Kindern in der Armenanstalt Schaan einen täglichen Verpflegungsbeitrag von 20 x. Für Gemeindewege lehnt der Landtag einen Beitrag ab.
Gesetzentwurf betr. Abänderung des provisorischen Steuergesetzes vom 20. Oktober 1865
§1 wird nach erster Lesung mit 9 Stimmen angenommen. Auf Antrag von Wanger Christoph, Schaan, wird der Gesetzentwurf ohne weitere Abstimmung bloss verlesen.
Wahl der Sparkassakommission
Es werden gewählt:
- Wanger Christoph, Schaan
- Kind Franz Josef, Gamprin
- Amann Josef Anton, Vaduz
als Stellvertreter: Wolfinger Franz, Balzers
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